Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gefahrübergang
8. Gewährleistung
9. Haftungsbeschränkung
10. Produktspezifika
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
12. Alternative Streitbeilegung
13. Schlussbestimmung
1. Geltungsbereich
1.1 Der auf der Website www.jutta-nowak.de integrierte Onlineshop ist ein Angebot von Jutta Nowak, Eickenstr. 18, 58300 Wetter (nachfolgend „Verkäufer“).
Diese AGB gelten für alle über den Shop abgeschlossenen Rechtsgeschäfte zwischen dem Verkäufer und Verbrauchern (nachfolgend „Kunde“) sowie Unternehmern.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser ABG ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§13 BGB).
1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4 Es gelten ausschließlich die nachfolgenden AGB. Änderungen und abweichende Bedingungen des Kunden sind nur verbindlich, sofern sie durch den Verkäufer zuvor ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden.
2. Vertragsschluss und Bestellvorgang
2.1 Die Beschreibung und Darstellung der Produkte im Onlineshop ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese im Shop zu bestellen. Irrtümer sind vorbehalten.
2.2 Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“.
2.3 Ausgewählte Produkte und Dienstleistungen (z. B. Teilnahme-Tickets für Workshops) werden durch Anklicken des Links „In den Warenkorb“ in den virtuellen Warenkorb gelegt.
Mit dem Klick „Warenkorb anzeigen“ und nachfolgend auf „Weiter zur Kasse“ beginnt der Bestellprozess.
Vor dem Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ kann der Kunde den Warenkorb jederzeit ändern oder leeren, indem der Kunde auf das Warenkorbsymbol klickt und weitere Artikel hinzufügt oder löscht bzw. wenn der Bestellvorgang durch Verlassen des Onlineshops abgebricht. Gleiches gilt für die zuvor eingegebenen Daten. Diese können über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit vor Abschluss des Bestellprozesses, vor dem Klick auf „Jetzt kaufen“, korrigiert und eingesehen werden.
Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
2.4 Durch Anklicken der Buttons „Jetzt kaufen“ am Ende des Bestellprozesses übermittelt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages an den Verkäufer in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Produkte und Dienstleistungen.
2.5 Der Kunde erhält nach der Bestellung eine automatisierte Bestellbestätigung per E-Mail vom Verkäufer. Diese stellt noch keine Vertragsannahme durch den Verkäufer dar. Die Bestätigungsmail dokumentiert lediglich den Eingang der Bestellung und führt die Bestellung noch einmal im Einzelnen auf.
2.6 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
2.7 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von 3 Kalendertagen annehmen, indem er dem Kunden:
eine ausdrückliche, schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung per E-Mail übermittelt oder eine Rechnung zusendet (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden)
die bestellte Ware liefert (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Ware beim Kunden)
nach Abgabe der Bestellung eine Aufforderung zur Zahlung zukommen lässt (maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Zahlungsaufforderung beim Kunden)
ermöglicht der Verkäufer eine Vorkassezahlung, kommt der Vertrag mit der Bereitstellung der Bankdaten und Zahlungsaufforderung zustande.
Wenn die Zahlung trotz Fälligkeit auch nach erneuter Aufforderung nicht bis zu einem Zeitpunkt von 7 Kalendertagen nach Absendung der Bestellbestätigung beim Verkäufer eingegangen ist, tritt der Verkäufer vom Vertrag zurück mit der Folge, dass die Bestellung hinfällig ist und den Verkäufer keine Lieferpflicht trifft.
Die Bestellung ist dann für den Käufer und Verkäufer ohne weitere Folgen erledigt. Eine Reservierung des Artikels bei Vorkassezahlungen erfolgt daher längstens für 7 Kalendertage.
Liegen mehrere Möglichkeiten vor, kommt der Vertrag zu dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb oben genannter Frist nicht an, so gilt es als abgelehnt. Damit ist der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.
2.7 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht.
2.8 Der Vertragsschluss erfolgt stets in deutscher Sprache.
3. Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
3.3 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Produkten, die individuell nach Kundenwünschen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
3.4 Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, gelten die im Onlineshop angegeben Preise in Euro und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden gesondert angegeben und sind über den entsprechenden Link in der jeweiligen Produktbeschreibung aufrufbar.
4.2 Die Zahlung erfolgt nach Auswahl des Kunden per Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, auf Rechnung, per Lastschrift.
Der Verkäufer hat das Recht, in einzelnen Fällen bestimmte Zahlungsmöglichkeiten auszuschließen.
4.3 Bei den Zahlarten Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Lastschrift wird der Kaufpreis ohne Abzug vor Fälligkeit bezahlt, wenn der Käufer zahlungspflichtig bestellt.
Kauf auf Rechnung ist hiervon ausgenommen.
4.4 Ist die Bezahlung per Rechnung möglich, hat die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware und der Rechnung zu erfolgen.
4.5 Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt, z. B. PayPal gelten deren Allgemeine Geschäftsbedingungen.
Für den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe, S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg) sind die Nutzungsbedingungen einsehbar unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
Verfügt der Kunde nicht über ein PayPal-Konto, gelten die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full
5. Liefer- und Versandbedingungen
5.1. Lieferung an Adressen innerhalb von Deutschland.
5.2 Der Kunde wird über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z. B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder/Landesteile) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
5.3 Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.4 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.5 Sollte die Anlieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat oder aufgrund einer falsch angegebenen Lieferadresse nicht möglich sein, hat der Kunde die Kosten des Rücksendung sowie des erneuten Versands zu tragen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet.
5.6 Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist der Verkäufer zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.7 In Fällen höherer Gewalt oder bei sonstigen Ereignissen, welche die Lieferung wesentlich erschweren (zum Beispiel Streiks, behördliche Anordnungen) ist der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Lieferterminen nicht an diese gebunden. Vielmehr ist der Verkäufer in diesen Fällen berechtigt, die Lieferzeit um den Zeitraum der Lieferbehinderung zu verlängern.
5.8 Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, wird der Verkäufer dem Kunden ggf. bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich erstatten.
5.9 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer einen Termin zur Abholung am Sitz des Verkäufers vereinbaren. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Gelieferte Waren verbleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers
7. Gefahrübergang
7.1 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware durch den mit dem Transport beauftragten Dienstleister auf den Kunden über.
7.2 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem die Ware an den mit dem Transport beauftragten Dienstleister übergeben worden ist.
8. Gewährleistung
8.1 Ist der Kunde Verbraucher, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2 Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
8.3 Ist der Kunde Unternehmer, ist die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen. Eine Beanstandung offensichtlicher Mängel ist nur dann wirksam, wenn sie innerhalb einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich an den Verkäufer erfolgt. Für nicht offensichtliche Mängel beträgt die Verjährungsfrist 12 Monate ab Übergabe der Sache.
9. Haftungsbeschränkung
9.1 Der Verkäufer haftet nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, es sei denn, es handelt sich um eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere auch für entgangene Gewinne.
9.2 Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden, insbesondere auch für entgangene Gewinne.
9.3 Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß ebenso für Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
9.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Produktspezifika
10.1 Geringfügige Abweichungen zu den im Shop dargestellten Produkten in Farbe, Struktur und Verarbeitung der Produkte sind vorbehalten. Auf Produktbildern abgebildetes Zubehör, Dekorationsmaterialien oder andere Produkte gehören nicht zum Angebot, sofern sie nicht ausdrücklich in dieses eingeschlossen werden.
10.2 Ein Teil der angebotenen Produkte ist handgefertigt oder hat einen vergleichbaren Charakter. Bei diesen Produkten sind Ungleichmäßigkeiten in Material und Verarbeitung möglich. Diese stellen keinen Mangel dar.
11. Gerichtsstand, anwendbares Recht, Vertragssprache
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2 Gerichtstand ist der Sitz des Verkäufers, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland hat.
11.3 Vertragssprache ist deutsch.
12. Alternative Streitbeilegung (gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG)
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
13. Schlussbestimmung
13.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.